Gasumlage vor dem Aus: Die SPD lässt Habeck dumm dastehen© Bereitgestellt von Berliner Zeitung
Es sei an dieser Stelle noch mal daran erinnert, dass die SPD gerade regiert. Und nicht nur das, sie führt die Regierung sogar an, sie stellt den Bundeskanzler. Bevor es also in Vergessenheit gerät: Die Sozialdemokraten sitzen gemeinsam mit den Grünen und der FDP an einem Kabinettstisch. Dort wurde in der ersten Augustwoche die Gasumlage beschlossen. Das ist die Zusatzabgabe für die Gaskunden, erdacht im Bundeswirtschaftsministerium, die man in der SPD jetzt schnellstmöglich loswerden will.
Es ist bemerkenswert, wie sich die Partei bei diesem Thema positioniert. Kaum hat Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, dass die Umlage zwar verfassungsrechtlich geprüft, aber zumindest bis zur Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper erhoben werden soll, sind die Sozialdemokraten zur Stelle.
Da ist Parteichefin Saskia Esken, die am Sonntag in der ARD sagte, sie sei „der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“. Da ist Fraktionschef Rolf Mützenich, ebenfalls in der ARD, für den die Umlage „nicht das Mittel der Wahl“ ist. Da sind mehrere Sozialdemokraten, die sich nicht verkneifen können zu betonen, dass sie es schon lange besser gewusst haben.
Letzteres scheint in der Ampel der Fall zu sein. Nicht nur die Liberalen gehen auf Abstand zu Habeck, auch die SPD schärft ihr eigenes Profil. Man steht auf der Seite der Kunden, das ist die Botschaft der Sozialdemokraten. Hinzu kommen die ständigen Verweise auf Zuständigkeiten: Zwar fühlt sich die SPD-Spitze in der Lage, das Ende der Gasumlage anzukündigen. Trotzdem verweist Co-Parteichef
Lars Klingbeil auf Habeck, der am Ende einen Vorschlag machen müsse, wie es nun weitergehen soll.
Für Robert Habeck wird all das zunehmend zur Belastung. Noch in der vergangenen Woche musste er seine Pläne vor der Opposition im Bundestag verteidigen. Nun scheint es, als stünde der Grüne auch in der eigenen Regierung auf verlorenem Posten. Niemand will die Gasumlage, außer der Vizekanzler: So entsteht das Bild eines Ministers, der bald klein beigeben wird. Nach dem Streit über die Zukunft der deutschen Atomkraft ist es der nächste Krach in der Koalition, der Habeck unter Druck setzt.
Mindestens genauso schädlich dürfte das Hin und Her aber für das Ansehen der gesamten Bundesregierung sein. Während die Gaskunden Ankündigungsbriefe von ihren Anbietern erhalten und mit Sorge auf ihre Rechnungen warten, werden sie von Parteien regiert, die sich in Teilzeit-Opposition aneinander abarbeiten. Das schafft Verdruss, vor allem in Krisenzeiten. Gerade die SPD, die Kanzlerpartei und größte Regierungsfraktion, sollte sich dessen eigentlich bewusst sein.