Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordern eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz.© Kay Nietfeld/dpa
«Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich», heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt an den Kanzler. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Darin heißt es, ein Gesamtkonzept, wie die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden könne, fehle bis heute «und gefährdet Existenzen».
Drohende Insolvenzwelle
Eine sich abzeichnende Insolvenzwelle drohe das Land in eine Rezession zu stürzen - «mit allen Folgen, die eine solche Entwicklung für Arbeitnehmer, für Unternehmen und auch für den Staatshaushalt und Deutschlands Rolle in Europa haben würde», warnen Merz und Dobrindt. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie die stetig steigenden Preise im Alltag noch bezahlen sollten. Die Unionsfraktion sei vor dem Hintergrund der dramatischen Lage bereit, am Dienstag zu einer Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung und anschließender Aussprache zusammenzutreten.