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Antworten: News zur Bundesregierung

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 7. September 2022, 10:32 Uhr</div><div class="articlePage_articleHeader-DS-EntryPoint1-1 viewsHeaderWrapper viewsHeaderWrapperGradientMasthead">
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<h1>„Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Stoppen Sie diesen Irrsinn!“</h1>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. „Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Stoppen Sie diesen Irrsinn!“, rief Merz, der auch CDU-Chef ist, Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Generaldebatte über den nächsten Bundeshaushalt im Bundestag zu. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt, warnte Merz.</p>

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<div class="image-caption-container"><span class="image-caption">Das milliardenschwere Entlastungspaket und die AKW-Entscheidung von Robert Habeck stehen im Mittelpunkt der Generaldebatte im Bundestag. Verfolgen Sie außerdem alle Entwicklungen im Ukraine-Krieg und weitere Nachrichten in unserem WELT-Liveprogramm. Quelle: WELT</span><span class="image-attribution">© WELT</span></div>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Merz warf der Bundesregierung vor, in der Energiekrise auf die falschen Lösungen zu setzen und die Preise damit immer weiter in die Höhe zu treiben. „Ihnen fehlt in der Wirtschaftspolitik die Fähigkeit zum polisch-strategischen Denken“, rief Merz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag vom Podium. „Sie streiten sich permanent über Wochen, herausgekommen ist ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Niveau, das die Koalition noch zusammenhält.“</p>
<p class="continue-read-break" data-t="{"n":"blueLinks"}">Merz forderte einen Energiesicherheitsrat aus Experten. Denn: „Sie können die hochkomplexen Fragen doch nicht einem Wirtschaftsminister überlassen, der gefällig formulieren kann, und dem wir immer wieder beim Denken zuschauen können, der aber von Lobbygruppen umgehen ist, die gute Ideen immer wieder zu Fall bringen“, so Merz. „Wie hilflos Sie sind, Herr Habeck konnte man gestern <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article240907643/Energie-Als-Maischberger-Habeck-auslacht-wirkt-er-angeknackst.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">abend im TV</a> sehen“, sagte der CDU-Fraktionschef in Anspielung auf den Auftritt von Habeck bei Maischberger.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Als das größte Problem sieht Merz die Geldentwertung an. „Viele Unternehmen haben volle Auftragsbücher, aber die Preise gehen durch die Decke und die Lieferketten sind abgebrochen.“ Heftig kritisiert Merz die Gasumlage. Sie werde die Inflation in die Höhe treiben, die Privathaushalte belasten ebenso die Unternehmen. „Und das nur, weil sie an dieser Fehlkonstruktion, die es von Anfang an war, krampfhaft festhalten“. Es wäre richtig, diese aufzuheben. Stattdessen schlägt er einen staatlichen Schutzschirm für Unternehmen vor.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Beim Entlastungspaket lobt er, dass an Rentner und Studenten gedacht wurde. Auch sollten Unternehmen die Möglichkeit der 3000 Euro steuerfreien Zahlung an ihre Mitarbeiter gern nutzen. Aber: „Sie und ich bekommen auch 300 Euro. Brauchen wir die? Nein. Es wäre besser gewesen, jemanden, der 1600 Euro verdient dafür 1000 Euro zu geben.“</p>

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<h3 class="article-sub-heading">„Klassischer Angebotsschock“</h3>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Es handele sich bei dieser Krise um einen „klassischen Angebotsschock“, sagt Merz. In einer solchen Situation gebe es in der Marktwirtschaft nur eine Antwort: Das Angebot müsse ausgeschöpft werden.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Und eben das tue die Regierung nicht. Steinkohlekraftwerke werden zu wenig genutzt. Aus Biomasse könnte das zehnfache an Strom gewonnen werden, wäre das nicht gedeckelt. „In 2022 haben wir mehr Gas verstromt als vorher. Wegen ihrer Blockadehaltung für andere Stromerzeugung.“</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Ein riesiger Aufschrei ging im Parlament los, als Merz sagte: „Niemand will zurück zur alten Kernenergie“. „Lassen Sie mich das klar sagen, niemand will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 beendet haben. Die Ignoranz bei diesem Thema steht ihnen ins Gesicht geschrieben.“ Aber, so Merz, Deutschland habe einige der modernsten und sichersten AKWs der ganzen Welt, und alle sagen, Deutschland sei verrückt, diese stillzulegen, sie könnten tausende Haushalte mit Strom versorgen. „Das ist ja an Irrationalität gar nicht mehr zu toppen.“ Die Opposition habe vorgeschlagen, die AKWs für drei bis vier Jahre weiterlaufen zu lassen. „Schließen sie sich unserem Antrag an.“ Ein Standby-Betrieb helfe niemanden und sei nur teuer. „Wir müssen auf der Angebotsseite beim Strom etwas tun.“</p>

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<h3 class="article-sub-heading">Scholz habe Zusagen nicht eingehalten</h3>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Merz warf Scholz zudem vor, mit seiner Zögerlichkeit den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Diese Zögerlichkeit sei ein Grund dafür, dass sich der Krieg verlängere und noch mehr Opfer fordere, kritisierte Merz. „Sie und ihre Regierung kommen ihrer Zusage einfach nicht nach, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen.“</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Scholz habe seine eigene Zusage auch nicht eingehalten, der Bundeswehr ab sofort mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werde der Verteidigungshaushalt um 300 Millionen Euro gekürzt. „Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen“, kritisierte Merz.</p>
<strong>Ich verstehe nicht, wie diese Chaoten gewählt werden konnten!</strong>

<strong>Anstatt das Wähleralter auf 16 Jahre zu reduzieren, damit denen die Wähler nicht ausgehen,</strong>

<strong>sollte lieber vor den Wahllokalen ein kleiner Idiotentest aufgestellt werden. Wer durchfällt, bleibt draußen. Vielleich werden dann wieder Profis wie März gewählt!</strong>

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