ForumPolitik: EU - newsNews zur BundesregierungAntworten

Antworten: News zur Bundesregierung

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 25. August 2022, 13:44 Uhr</div><div class="articlePage_articleHeader-DS-EntryPoint1-1 viewsHeaderWrapper viewsHeaderWrapperGradientMasthead">
<div data-t="{"n":"Masthead"}">
<div class="viewsHeaderContainer-DS-EntryPoint1-1 newViewsHeaderDesignMode-DS-EntryPoint1-1 viewsHeaderContainerGradientBackground-DS-EntryPoint1-1 viewsHeaderContainerGradientBackgroundNoSeparator-DS-EntryPoint1-1">
<div class="viewsHeader-DS-EntryPoint1-1   viewsHeaderNoHeroImage-DS-EntryPoint1-1   viewsHeaderInset-DS-EntryPoint1-1">
<div class="viewsHeaderMaxWidthWrapper-DS-EntryPoint1-1">
<div class="viewsHeaderContent-DS-EntryPoint1-1">
<div class="viewsHeaderContentVertical-DS-EntryPoint1-1">
<div class="viewsHeaderInfo-DS-EntryPoint1-1 ">
<div class="viewsHeaderInfoLeft-DS-EntryPoint1-1">
<div class="viewsInfo gradientBackground viewsInset viewsInfoFullWidth">
<div class="viewsTitle">
<h1>Grüne Jugend, FDP und CDU – Widerstand gegen Habecks Gasumlage wächst</h1>
</div>
<div class=""></div>
</div>
<div class="viewsInteractions-DS-EntryPoint1-1">
<div class="viewsInteractionsCenter-DS-EntryPoint1-1 centerButtonSection-DS-EntryPoint1-1">
<div class="viewsInteractionsLeftSlot-DS-EntryPoint1-1 noBorder-DS-EntryPoint1-1"></div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
<div class="articlePage_subscriptionNotificationContainer-DS-EntryPoint1-1"></div>
<div class="articlePage_articleContentContainer-DS-EntryPoint1-1">
<div class="articlePage_contentWrapper-DS-EntryPoint1-1 articlePage_contentWrapper_fullArticle-DS-EntryPoint1-1 articlePage_contentWrapper_reducedMargin-DS-EntryPoint1-1">
<div class="articlePage_absoluteContentWrapper-DS-EntryPoint1-1">
<div data-t="{"n":"ArticleBody","t":13}">
<div role="main"><section class="articlePage_section-DS-EntryPoint1-1 articlePageBodySection articlePage_section_continueReading-DS-EntryPoint1-1" data-col="c4"><img decoding="async" class="articlePage_TtvrImageMarker-DS-EntryPoint1-1" src="image/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAAAEAAAABCAQAAAC1HAwCAAAAC0lEQVR42mNkYAAAAAYAAjCB0C8AAAAASUVORK5CYII=" /><article>
<div class="views-article-body articlePage_body-DS-EntryPoint1-1">
<div class="article-image-slot" data-is-first="true" data-image-href="https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gr%C3%BCne-jugend-fdp-und-cdu-widerstand-gegen-habecks-gasumlage-w%C3%A4chst/ar-AA114Bo7?cvid=25da9944d6284dafb5b6f0af386ae391&fullscreen=true#image=1" data-doc-id="cms/api/amp/image/AA114PUC" data-rendered="true">
<div class="article-image-container image-first" data-t="{"n":"OpenModal","t":13}"><a class="article-image-height-wrapper" href="https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gr%C3%BCne-jugend-fdp-und-cdu-widerstand-gegen-habecks-gasumlage-w%C3%A4chst/ar-AA114Bo7?cvid=25da9944d6284dafb5b6f0af386ae391&fullscreen=true#image=1" target="_self" data-t="{"n":"destination","t":14,"b":1,"c.t":14}"><img decoding="async" class="article-image" title="Ministerpräsident Günther fordert kalte Saunen in Wellnesshotels. „Auf Usedom ist die Verunsicherung groß, es gibt erste Stornierungen der Buchungen“, sagt Lea Freist. „Man befindet sich hier im Krisenmodus“, so die WELT-Reporterin. Sie spricht mit Thomas Heilmann, dem Kurdirektor der Kaiserbäder. Quelle: WELT / Lea Freist" src="https://img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/AA114PUC.img?w=768&h=432&m=6&x=615&y=132&s=234&d=234" alt="Ministerpräsident Günther fordert kalte Saunen in Wellnesshotels. „Auf Usedom ist die Verunsicherung groß, es gibt erste Stornierungen der Buchungen“, sagt Lea Freist. „Man befindet sich hier im Krisenmodus“, so die WELT-Reporterin. Sie spricht mit Thomas Heilmann, dem Kurdirektor der Kaiserbäder. Quelle: WELT / Lea Freist" /></a>
<div class="image-caption-container"><span class="image-caption">Ministerpräsident Günther fordert kalte Saunen in Wellnesshotels. „Auf Usedom ist die Verunsicherung groß, es gibt erste Stornierungen der Buchungen“, sagt Lea Freist. „Man befindet sich hier im Krisenmodus“, so die WELT-Reporterin. Sie spricht mit Thomas Heilmann, dem Kurdirektor der Kaiserbäder. Quelle: WELT / Lea Freist</span><span class="image-attribution">© WELT / Lea Freist</span></div>
</div>
</div>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Gegenwind für Wirtschaftsminister Robert Habeck: Der Grünen-Politiker wird aus den eigenen Reihen und seiner Koalition für die <a href="https://www.welt.de/wirtschaft/article240626817/Gasumlage-von-34-Milliarden-Euro-geht-nahezu-komplett-an-zwei-Unternehmen.html" target="_blank" rel="Follow noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Gasumlage und deren Umsetzung</a> kritisiert. Besonders scharf fällt die Kritik der Grünen Jugend aus. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article234335974/Sarah-Lee-Heinrich-Gruene-Jugend-Sprecherin-bedauert-Tweets-im-Teenager-Alter.html" target="_blank" rel="Follow noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Sarah-Lee Heinrich</a>, dem „Spiegel“. Über eine Umlage die Mehrkosten für die Gasbeschaffung an alle Kunden weiterzugeben, sei von Anfang an der falsche Weg gewesen.</p>

<div class="intra-article-ad intra-article-ad-half" data-rendered="true">
<div class="native-ad-container native-ad-half">
<div class="article no-content-indicator image-pos-end">
<div id="image" class="image">„Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht haben. Das kann man den Menschen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, überhaupt nicht erklären“, sagte die Co-Vorsitzende der Jugendorganisation weiter. Stattdessen forderte Heinrich die Einführung einer Übergewinnsteuer sowie eines Gasdeckels.</div>
</div>
</div>
</div>
<p class="continue-read-break" data-t="{"n":"blueLinks"}">Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang bekräftigte angesichts der anhaltenden Kritik die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Lang sagte am Donnerstag in Berlin: „Natürlich stört es auch mein Gerechtigkeitsempfinden, wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten frühzeitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlagern wollen.“ Zugleich aber sei es rechtlich ziemlich schwierig, die Umlage nur auf einzelne Unternehmen, die systemrelevant oder insolvenzbedroht seien, zu beschränken.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">In Situationen, in denen Recht und Gerechtigkeit auseinanderklafften, brauche es politische Lösungen. Die logische Konsequenz sei deswegen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, sagte Lang. Zweck der Umlage sei es, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, Insolvenzen von Versorgern zu verhindern und dafür zu sorgen, dass es nicht zu Gasmangellagen im Herbst und Winter komme.</p>

<h3 class="article-sub-heading">FDP und SPD pochen auf Nachbesserung</h3>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Aus der FDP wird die Forderung laut, die Pläne für die Gasumlage nachzuschärfen, um unerwünschte Zusatzgewinne einzelner Energiefirmen zu verhindern. „Die Gasumlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll. Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Rheinischen Post“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei gut beraten, die Grundlage für die Umlage anzupassen.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Auch SPD-Chefin Saskia Esken pocht auf Nachbesserungen. Die Gasumlage werde eingeführt, um die Lasten fair zu verteilen, sagt Esken der „Rheinischen Post“. „Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen“, fordert sie. Habeck müsse dafür sorgen, dass Leistungen aus der Umlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden.</p>

<h3 class="article-sub-heading">Strobl: „Tohuwabohu“ in der Energiekrise</h3>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl bezeichnete den Umgang der Ampel mit der Energiekrise als „Tohuwabohu“. „Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag von jemand anderem. Das ist eine Ampel-Kakophonie, aber kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren“, sagte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Auch die Gasumlage sei eine „unausgegorene Idee“.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Nachdem die Ampel den Gasverbrauch durch die Umlage teurer gemacht habe, solle es durch die <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article240544799/Gas-Bundesregierung-senkt-Mehrwertsteuer-auf-sieben-Prozent.html" target="_blank" rel="Follow noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Senkung der Mehrwertsteuer</a> wieder etwas günstiger werden. Strobl rechnet damit, dass es für die meisten Haushalte am Ende des Tages doch etwas teurer werde. „Ein solches Hin und Her in einer solch schwierigen Krise muss man erst mal hinbekommen. Gutes Regieren geht anders“, sagte der CDU-Politiker.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Parteivize Carsten Linnemann sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, die Gasumlage habe „mit Sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun“. Die Konzerne sollten „wie seinerzeit die Lufthansa in der Corona-Krise das Geld zurückzahlen müssen“.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Auch der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann sieht die Gasumlage als „Irrweg“ und forderte den Bundestag am Mittwoch zum Einschreiten auf. Das Parlament könne die Verordnung mit einem einfachen Beschluss wieder zurücknehmen, sagte er.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Heilmann nannte die Umlage „verfassungswidrig und europarechtswidrig“. Es werde dagegen zahlreiche Klagen geben. Auch ordnungs- und sozialpolitisch sei das Verfahren falsch. „Die Gasumlage subventioniert de facto auch solche Geschäfte, die hoch profitabel sind“, sagte er. Das Herabsetzen der Mehrwertsteuer führe zu einer „ungerechten Verteilungswirkung“.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Mit der Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen ab Oktober Verbraucher einen Großteil der Extrakosten übernehmen, die momentan Gasimporteuren entstehen, weil russische Lieferungen ausbleiben und die Unternehmen zu höheren Kosten Gas nachbeschaffen müssen. Eine drohende Insolvenz ist laut Wirtschaftsministerium keine Voraussetzung, um Hilfsgelder aus der Umlage zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Gegenzug angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas insgesamt von 19 auf 7 Prozent zu senken.</p>

</div>
</article></section></div>
</div>
</div>
</div>
</div></blockquote><br>

Abbrechen