Zitat von Gast am 10. November 2023, 13:54 Uhr
Kommentar über Schwarz-Rot in Hessen: Rhein gibt der CDU eine neue Richtung vor
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident in Hessen© dpa
Es erstaunt auf den ersten Blick, dass die CDU in Hessen sich nach zehn Jahren von der schwarz-grünen Koalition verabschiedet und mit der SPD weiterregieren will. Mit den Grünen hatte die CDU jahrelange Grabenkämpfe beendet, hatte sich einen modernen Anstrich gegeben und der SPD einen sicher geglaubten Bündnispartner abspenstig gemacht. In Hessen begann mit Volker Bouffier im November 2013, was bis vor kurzem als Erfolgsrezept für die CDU galt. Ihre Zukunft schien schwarz-grün sein.
Die SPD dagegen schien kraftlos und abgeschlagen - eine deprimierende Entwicklung, die sich in der Landtagswahl im Oktober noch einmal fortsetzte.
Damit ist es nun unter Boris Rhein vorbei, auch wenn sich die hessischen Zeichen nicht unbedingt als Blaupause für den Bund eignen. Die SPD war für Rhein sicher der angenehmere Verhandlungspartner. Trotz einer vernichtenden Niederlage wieder in die Regierung zu kommen, damit auch gleich noch das Ansehen ihrer Landesvorsitzenden als Bundesinnenministerin retten zu können, was hätte die SPD nicht alles dafür getan? Die Liste der Stichworte, die bei den Sondierungsgesprächen eine Rolle gespielt haben dürften, ist lang: Migration, Landwirtschaft, Flughafen, Infrastruktur, Lebensmittel, von gesellschaftspolitischer Zierart einmal ganz zu schweigen.
Grüne wagen nicht den Sprung in die Realität
Was Daniel Günther in Kiel gerne als Grund für seinen Grünen-freundlichen Kurs anführt, die Grünen seien wie ein Jungbrunnen für die CDU, nur dass die CDU ohne ideologische Spinnereien auskomme, ist für Boris Rhein der Grund, ganz die Finger davon zu lassen. Denn die Grünen wirken durch das Brennglas der Ampel selbst in der Energie- und Klimapolitik nicht mehr wie ein Modernisierungsmotor, sondern wie Sand im Getriebe. Die SPD ist über die Jahre hinweg als Partner der Grünen nicht gewachsen, sondern auf dasselbe Niveau geschrumpft. Nun landet sie nach siebzig Jahren als abgemagerter Juniorpartner an der Seite ihres ehemaligen Erzfeindes. Von einer „großen Koalition“ kann in Hessen jedenfalls keine Rede mehr sein. Die CDU verbündet sich in Hessen mit einer Partei, die ihr Warnung sein sollte.