Jan Redmann, Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzender, gibt ein Statement.© Patrick Pleul/dpa
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann will erreichen, dass insbesondere abgelehnte Asylbewerber und Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive nur noch Sachleistungen erhalten. «Wir müssen die Anreize reduzieren, die Flüchtlinge anziehen», sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. «Und das ist beispielsweise die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gute soziale Versorgung von Menschen, die nach Deutschland kommen.»
Er verwies darauf, dass Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in Brandenburg seit dem 1. Juli bis zu 18 Monate in der Zentralen Erstaufnahme bleiben müssen und dort nur Sachleistungen erhalten. «Das haben wir in der rot-schwarz-grünen Koalition mit unserem Innenminister Michael Stübgen schon durchgesetzt», betonte Redmann, der auch CDU-Landeschef ist. «Und dies könnte auch deutschlandweit ein Vorbild sein.»
Die Unterstützung der Geflüchteten mit Sachleistungen statt mit Geld sollte nach Ansicht Redmanns auch von den Kommunen in den Gemeinschaftsunterkünften in den Landkreisen durchgesetzt werden. Er verwies darauf, dass in der Heimat der geflüchteten Menschen oft für die Kosten der Flucht zusammengelegt werde, in der Hoffnung, dass später Geld zurückfließe. «Dieser Anreiz fällt dann weg», sagte Redmann.
Er erneuerte zudem die Forderung, dass es wie in Bayern an der Grenze zu Österreich auch stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen geben müsse. Dies lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang ab.