Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner spricht bei einer Veranstaltung.© Daniel Löb/dpa/Archivbild
Bayern hat die mehrheitliche Forderung der Integrationsminister der Länder für mehr Leistungen für Asylbewerber massiv kritisiert. Dies sei «absolut unverständlich», weil dadurch weitere Zuzugsanreize gesetzt würden, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Donnerstag nach der Konferenz der Deutschen Presse-Agentur in München. «Dies gilt umso mehr, als dies im kompletten Widerspruch zur eigentlichen Grundbotschaft der Integrationsministerkonferenz steht: Auszuloten, wie wir den Kommunen helfen und diese entlasten können.»
Mit der Forderung nach noch mehr Leistungen für Asylbewerber, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive, werde ein noch größerer Zugangsanreiz gesetzt und damit die Kommunen gegebenenfalls noch mehr unter Druck gesetzt, betonte Kirchner, der auf der Konferenz Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vertreten hatte. Deutschland gehöre bereits jetzt zu den Ländern mit den höchsten Leistungen für Asylbewerber.
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«Gleichzeitig sind fast überall die Unterbringungskapazitäten ausgeschöpft und die Bundesregierung knausert mit dem Geld für die Kommunen», sagte Kirchner. Ebenso seien es die völlig falschen Signale, wenn die Hürden bei der Einbürgerung herabgesetzt und weitere Erleichterungen für den Familiennachzug gewährt würden.