„Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen“, schrieb Michael Cyriax, Landrat des hessischen Main-Taunus-Kreises, Ende Januar an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt IMAGO/Emmanuele Contini© IMAGO/Emmanuele Contini
Zusammen mit zwölf Bürgermeistern und Kreistagschefs hatte er einen Brandbrief an die Bundesregierung sowie den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein verfasst und ein stärkeres Durchgreifen in der Migrationspolitik gefordert.
Wie nun aus einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, haben die Kommunen immer noch keine Antwort seitens der Bundesregierung erhalten. Auch die Bürgermeister bestätigen, seit knapp zwei Monaten keine Rückmeldung bekommen zu haben.
„Es geht nicht nur um eine Unterkunft, die Probleme sind verästelter“
„Wir sind enttäuscht, dass ein parteiübergreifendes Anliegen bei der Bundesregierung kein Gehör und Verständnis findet“, meint Cyriax im Interview mit der „Welt“. „Ich bitte die Bundesregierung, die Probleme zur Kenntnis zu nehmen und nicht so zu tun, als ob Kommunen, die sich beschweren, die Lage nicht im Griff hätten.“
„Wir vermeiden Obdachlosigkeit, aber wir sind von dem Ziel einer gelungenen Integration weit entfernt. Es geht nicht nur um eine Unterkunft, die Probleme sind verästelter: Es gibt nicht genügend Personal in den Schulen und den Behörden“, so Cyriax und weiter: „Ich weiß, dass Abschiebungen ein heikles Thema sind. Aber die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Länder bei Abschiebungen stärker zu unterstützen."