Flüchtlinge sind in einer Notunterkunft in Friedrichshafen in einer Sporthalle untergebracht© dpa
Nach dem aus kommunaler Sicht enttäuschenden Flüchtlingsgipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun ihrerseits Forderungen an die Länder und Kommunen gestellt. Künftig müssten Unterkünfte in Reserve für Notsituationen vorgehalten werden, um schnell größere Zahlen von Flüchtlingen aufnehmen zu können, sagte Faeser der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das ist eine wichtige Lehre, die spätestens jetzt gezogen werden muss.“ Die Bundesinnenministerin bezeichnete es als „Fehler“, dass mancherorts Unterkünfte nach der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 wieder zurückgebaut wurden.
Im vergangenen Jahr sind etwa 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet, die große Mehrheit von ihnen sind Ukrainer. Für ihre Versorgung und Unterbringung sind Länder und Kommunen zuständig. Die Lage ist vielerorts angespannt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) schrieb in einem Brief an die Innenminister der anderen Länder, die Grenze der Belastbarkeit in den Bezirksregierungen sei in vielen Bereichen überschritten. Sie seien kaum noch in der Lage, wichtige Aufgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten oder die Bewältigung der Energiewende zu erledigen.