Das tschechische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesreform gebilligt, mit der die Strom- und Gaspreise ab dem 1. November gedeckelt werden sollen, um die finanzielle Belastung für Haushalte und kleine Unternehmen zu verringern.
Archiv - Tschechischer Premierminister Petr Fiala - Tomas Tkacik/SOPA Images via ZUM / DPA© Bereitgestellt von News 360
Nach der Verabschiedung durch das Parlament hat der Senat den vom Kabinett von Premierminister Petr Fiala vorgeschlagenen Gesetzentwurf bestätigt, der den Höchstpreis pro Kilowattstunde (kWh) auf sechs Kronen (0,24 Euro) begrenzt. Laut DPA muss das neue Gesetz noch vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.
Für Gas wird ein Höchstpreis von drei Kronen (0,12 Euro) pro Kilowattstunde (kWh) gelten. Zusammen mit der Strompreisobergrenze dürfte der von Haushalten und Unternehmen zu zahlende Höchstpreis pro Kilowattstunde (kWh) damit zwischen 7 und 9 Kronen (0,29 bzw. 0,37 Euro) liegen.
Der Staat wird die Differenz zwischen der Obergrenze und dem tatsächlichen Preis tragen, die sich nach Angaben des tschechischen Finanzministeriums auf 130 Milliarden Kronen (5,3 Milliarden Euro) belaufen wird, wie die Tageszeitung "iDNES" bei der Vorstellung des Vorschlags durch die Regierung berichtete.
Rund 70.000 Menschen versammelten sich Anfang des Monats auf dem Prager Wenzelsplatz und forderten den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine verhängt worden waren, wie DPA berichtete.
Viele europäische Länder sind in hohem Maße auf Gas aus Russland angewiesen, doch Moskau hat als Vergeltung für die wegen des Krieges verhängten Sanktionen die Lieferungen an mehrere Länder eingestellt oder drastisch reduziert. Dies hat dazu geführt, dass viele europäische Regierungen händeringend nach Alternativen suchen, weil sie Engpässe im kommenden Winter befürchten.