Der Unions-Fraktionschef äußert sich zurückhaltend zu einer möglichen Staatsbeteiligung an Gas-Firmen. Zustimmen werde die Union nur unter einer Bedingung.
© Foto: IMAGO/Christian SpickerFriedrich Merz Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion während der Pressekonferenz vor der Fraktionssitzung von CDU/CSU im Deutschen Bundestag am 05.07.2022 in Berlin.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Exitstrategie für eine mögliche Staatsbeteiligung zur Stützung von angeschlagenen Gasfirmen angemahnt. Zu den entsprechenden Plänen der Ampel-Regierung habe die Unionsfraktion noch keine abgeschlossene Meinung, da von der Regierung noch keine abgeschlossenen Texte vorlägen, sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin.
Man verschließe sich aber Entscheidungen nicht, sondern wolle ernsthaft darüber diskutieren.
Merz fordert Exit-Strategie
Nötig sei bei einer Staatsbeteiligung etwa auch eine Exitstrategie, forderte Merz. „Man muss dann nicht nur reingehen in die Unternehmen, sondern einen klaren Plan haben, wie man da wieder rauskommt.“ Es dürfe auch nicht von vornherein damit gerechnet werden, „dass man das profitabel tun kann als Staat. Der Staat hat nicht die Aufgabe, mit Unternehmensbeteiligungen in der Krise auch noch Geld zu verdienen.“
Unions-Chef übt Kritik an der Ampel
Der Unionsfraktionschef kritisierte, die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sei mit dem russischen Krieg in der Ukraine selbst in schweres Fahrwasser geraten. Viele Antworten würden von der Regierung spät gegeben, einige zu spät. Die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien nochmals ehrgeizig nach oben zu setzen, ohne die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, sei Schönwetterpolitik und habe mit seriöser Planung kaum etwas zu tun., einige zu spät.
Die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien nochmals ehrgeizig nach oben zu setzen, ohne die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, sei Schönwetterpolitik und habe mit seriöser Planung kaum etwas zu tun.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor die Einführung eines befristeten „Bürgerbasispreises“ für Gas verlangt, um die Versorgung der Privathaushalte zu sichern. Mit einem solchen von der Bundesregierung zu entwickelnden Basispreis werde letztlich ein Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt.