Die Unionsfraktion will im Bundestag angesichts der sich abzeichnenden Gaskrise namentlich über eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken abstimmen lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte am Dienstag an, seine Fraktion werde am Donnerstag parallel zur Abstimmung über eine mögliche längere Laufzeit von Kohlekraftwerken einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Dieser solle es der Bundesregierung ermöglichen, in der gleichen Systematik auch die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.
© dpaDas abgeschaltete AKW Biblis in Südhessen (Luftaufnahme aus einem Flugzeug).
Die Unionsfraktion dürfte mit diesem Vorgehen auf die unterschiedlichen Meinungen in der Ampel-Regierung hinweisen wollen. Die FDP hatte den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne erhöht, angesichts der steigenden Energiepreise die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland weiter laufen zu lassen. „Es ist dringend an der Zeit, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für mindestens fünf Jahre zu gewährleisten“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki kürzlich.
Atomkraftwerke per Rechtsverordnung weiterlaufen lassen
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte eine Laufzeitverlängerung erneut abgelehnt. „Atomenergie ist keine Lösung dafür“, sagte er bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD. „Wer diese Diskussion führt, schadet am Ende dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Klingbeil verwies auf den Einkauf von Brennelementen, Personaleinstellungen oder zuletzt nicht vorgenommene Sicherheitsüberprüfungen. Es müsse jetzt darum gehen, Gas zu beschaffen, Alternativen auszubauen und auch Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Auch die Atomkraftwerksbetreiber lehnen eine längere Laufzeit ab.