Hannover - Ein Landtagsbeschluss aus dem Vorjahr gegen die umstrittene Erdgas-Förderung vor der niedersächsischen Nordseeinsel Borkum soll aufgelöst werden.
Dafür stimmten am Dienstag in einer ersten Beratung die Regierungsfraktionen SPD und CDU sowie die oppositionelle FDP. Die Grünen stimmten dagegen.
Dass Beschlüsse aus dem Landtag wieder aufgelöst werden, geschieht äußerst selten. Zwischen erster und abschließender Beratung müssen dann mindestens zwei Tage liegen, sofern eine Fraktion in erster Beratung dagegen stimmt, wie Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (69, CDU) sagte. Somit ist eine finale Entscheidung nun am Donnerstag zu erwarten.
Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, Erdgas aus einem Feld zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern und zudem eine Plattform auf See zu errichten. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer.
Die Plattform soll nach Unternehmensangaben rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas jährlich fördern können. Mit den Jahren werde das Volumen voraussichtlich wegen des erwarteten Nachfragerückgangs abnehmen.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine brachte Wende
Als Inbetriebnahme der Plattform steht 2024/2025 im Raum. Die jährlich in Deutschland verbrauchte Erdgasmenge beträgt rund 90 Milliarden Kubikmeter.
Im vergangenen Jahr hatten sich die Landesregierung und die oppositionelle Grünen-Landtagsfraktion klar gegen das Vorhaben positioniert. Nun soll in Kürze ein neuer Beschluss gefasst werden.
Angesichts der Unsicherheiten bei der Energieversorgung durch den Krieg in der Ukraine rückte die Landesregierung von ihrer vorherigen Position ab und sprach sich für eine Neubewertung aus. Kritik an dem Vorhaben gibt es etwa von Umweltverbänden, den Grünen im Landtag sowie den angrenzenden Nordseeinseln.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (60) betonte, dass die Aufhebung des Beschlusses aus dem Vorjahr eine falsche Entscheidung sei.
Die geplante Förderung sei eine Scheinlösung, weil die Inbetriebnahme noch einige Jahre dauern würde. Dieses Vorhaben sei zudem eine gefährliche Wette auf die Zukunft.