Um die Bürgerinnen und Bürger von den zuletzt stark angestiegenen Kosten für Benzin und Diesel zu entlasten, plant die Ampelkoalition die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe vorübergehend auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Diesen Schritt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun pünktlich zum Sommerurlaub vollziehen – die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel soll von Anfang Juni bis Ende August umgesetzt werden. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes hervor, der dem SPIEGEL und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Durch die geplante Senkung könnte das den Spritpreis nach früheren Angaben bei Benzin um 30 Cent und bei Diesel um 14 Cent pro Liter vergünstigen. Laut Statistischen Bundesamt waren die Preise für die Kraftstoffe wegen Russlands Überfall auf die Ukraine in den vergangenen Wochen kräftig gestiegen, sie lagen in Deutschland wegen der hohen Steuern dabei so hoch wie fast nirgends in Europa.
Nachbarländer griffen bereits zu niedrigeren Steuern und Rabatten
Zuletzt ist nach dem Benzinpreis aber auch der Dieselpreis wieder unter die Marke von zwei Euro gesunken, wie der ADAC mitteilte. Jürgen Albrecht, Kraftstoffexperte des Verbands, erwartet eine weitere schrittweise Normalisierung nach den Extremwerten Mitte März, wenn sich die Lieferströme stabilisieren. Zudem sei der Ölpreis unter 100 Dollar je Barrel gefallen.
Die Spitzen der Ampelkoalition hatten die befristete Senkung der Spritsteuern zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vereinbart. Bislang war offen, ab wann das gelten sollte. Die Pläne des Finanzministeriums müssen von Kabinett und
Bundestag abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten können. Für den gleichen Zeitraum im Sommer plant die Bundesregierung auch vergünstigte Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr.
Ursprünglich hatte Finanzminister Lindner einen Tankrabatt vorgeschlagen, die Grünen ein Energiegeld, die oppositionelle Union niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel. Die Ampelkoalition hat inzwischen eine höhere Pendlerpauschale für Fernpendler beschlossen, die nun um die vorübergehende Steuersenkung ergänzt werden soll.
Einige Länder wie Italien, Frankreich, Belgien und die Niederlande hatten wegen extremen Anstiegs der Spritpreise in Folge des Kriegs bereits ihre Steuern gesenkt oder Rabatte gewährt.
Wie immer, bei Steuererleichterungen kommt Deutschland immer 3 Monate hinterher, nachdem sich schon alles verteuert hat.