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Antworten: Energiepolitik

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 11. Januar 2022, 09:41 Uhr</div><div id="viewsHeaderWrapper" class="articlePage_articleHeader-DS-EntryPoint1-1">
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<h1>Nachhaltige Energieträger: EU-Taxonomie: Umweltorganisationen machen Druck auf Bundesregierung</h1>
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<div class="viewsHeroImageCaptionContainer-DS-EntryPoint1-1" tabindex="0"><strong>Umwelt- und Klimaorganisationen lassen nicht locker: Sie fordern die Ampel auf, die geplante Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig abzulehnen und sich einer Klage vor dem EuGH anzuschließen.</strong></div>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Eine Gruppe Umwelt- und Klimaorganisationen fordert die Bundesregierung auf, der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Technologien entschieden entgegenzutreten.</p>

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<div class="actions">„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir zählen auf Sie“, heißt es in einem offenen Schreiben von 13 Organisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das dem Handelsblatt vorliegt. „Stoppen Sie das Greenwashing schmutziger und gefährlicher Technologien, die der Vergangenheit angehören, und ebnen Sie den Weg zur Klimaneutralität – auf europäischer wie auf nationaler Ebene.“</div>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Die Organisationen, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), Germanwatch und WWF, fordern die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas zu stimmen und sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anzuschließen. „Setzen Sie sich für eine Erweiterung der Klage auch gegen die Aufnahme von Erdgas ein.“</p>
<p id="continueReadBreak" data-t="{"n":"blueLinks"}">Die EU-Länder haben bis zum 21. Januar Zeit, um auf den Entwurf der EU-Kommission zu reagieren. Der Zeitraum wurde verlängert – ursprünglich war der 12. Januar Stichtag.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}"><a tabindex="0" href="http://https//www.handelsblatt.com/politik/international/eu-taxonomie-welche-eu-laender-wollen-gas-und-atomkraft-als-nachhaltig-einstufen-die-wichtigsten-antworten-auf-die-bruesseler-plaene/27941786.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Bei der Taxonomie handelt es sich um ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Finanzprodukte - quasi eine in Brüssel erarbeitete Liste aller ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten.</a> Bislang war aber offen geblieben, ob Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig gelten. Seit Jahren wird über das Thema gestritten. In der Silvesternacht 2021 schickte die EU-Kommission dann die Mitteilung heraus, derzufolge Atomkraft und Erdgas als grüne Investitionen eingestuft werden sollen.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Stringente Kriterien für den Zubau von Erdgas-Kraftwerken</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Ein Fehler, sagen die Umweltverbände. Damit Deutschland und Europa die Klimaziele erreichen könnten, müsse die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich beendet statt ausgebaut werden, heißt es in dem am Dienstag versandten Schreiben der 13 Organisationen. Auch wenn für einen begrenzten Übergangszeitraum Erdgas Teil des Energiemixes sein werde, sei eine Einstufung des Energieträgers als nachhaltig falsch.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">In dem an Scholz und fünf Bundesminister gerichteten Brief fordern die Verbände die Bundesregierung auf, stringente Kriterien für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zubau von Erdgas-Kraftwerken auf nationaler Ebene auszuarbeiten.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Die Klassifizierung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig ist kaum zu verhindern. Dafür müssten sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung in der EU vertreten. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Stellungnahme der Bundesregierung angekündigt. Rechtlich bindend wird diese allerdings nicht sein.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Dass mit dem Öko-Siegel Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke erleichtert werden, hält Lemke für falsch. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag zwar festgehalten, dass man Erdgas als Brückentechnologie brauche, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Dazu müsse es auch Investitionen in entsprechende Kraftwerke geben. Diese sollten aber „von vornherein auch mit klimafreundlichen Energieträgern aus Wasserstoff funktionieren. Dafür hätte es das Taxonomie-Label definitiv nicht bedurft“.</p>

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