Zitat von Gast am 6. November 2023, 10:55 Uhr
Flüchtlinge: Bund und Länder sollen Flüchtlingskosten vollständig übernehmen
Es geht um Milliarden: Bund, Länder und Kommunen streiten darum, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt. Städte und Gemeinden drängen auf Entlastung – und zwar komplett.
Flüchtlinge: Bund und Länder sollen Flüchtlingskosten vollständig übernehmen© Sebastian Willnow / dpa
Wenn sich am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Ministerpräsidenten trifft, dürfte das Thema Migration das strittigste auf der Tagesordnung sein. Seit Monaten gibt es in der Frage, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt, keine Einigung. Nun haben die Kommunen erneut Entlastung gefordert, und zwar eine vollständige. Spitzenvertreter haben Bund und Länder aufgefordert, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. »Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen«, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem »Handelsblatt«.
»Der Bund ist verantwortlich für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erheblich steigenden Kosten auf kommunaler Ebene«, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der Zeitung. »Bezogen auf die ukrainischen Flüchtlinge steigen beispielsweise die Wohnkosten weiter an und weisen eine hohe Dynamik auf.« Ebenso stiegen die Leistungen für Asylbewerber und das vor allem in den Landkreisen. »Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen«, forderte Sager.
Kontroverse Debatte vorgezeichnet
In der Frage ist eine kontroverse Debatte am Montag vorgezeichnet. In einem Entwurf für die Beschlussvorlage zum Thema Migration, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es bislang nur lapidar, über die Frage der finanziellen Lastenteilung bestünden unterschiedliche Auffassungen – alles Weitere solle am Montag besprochen werden.
Städte und Gemeinden erwarten beim Spitzentreffen von Bund und Ländern an diesem Montag in Berlin »eine entsprechende Zusage an die Kommunen«, wie es Verbandsvertreter Landsberg mit Bezug auf die Kostenübernahme formulierte. Dass es so konkret wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Zeigen dürfte sich allerdings, welche Fortschritte ein Treffen von Scholz mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Freitag gebracht hat. Merz war mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Kanzleramt. Die Rede war von einem »intensiven Austausch« zu vielerlei Migrationsthemen. Konkretes wurde nicht bekannt.
Die Ampel braucht die Bundesländer, aber nicht die Opposition im Bundestag, um Gesetzesvorhaben durchzubringen. Scholz hatte aber betont, dass angesichts des politisch heiklen Themas Migration ein Schulterschluss von Bund, Ländern, Kommunen und oppositioneller Union wünschenswert sei. Danach sieht es bisher jedoch nicht aus.