Zitat von Gast am 9. November 2023, 07:07 Uhr
„Deutschlandpakt“-Verhandlungen
CDU schießt nach Migrationsgipfel gegen Scholz: „Dann muss er die Sache alleine machen“
Die Union kritisiert die Asylpolitik von Kanzler Scholz – die Gespräche im Kanzleramt bringen laut CDU-Generalsekretär Linnemann „nichts“.
Berlin – Einigkeit betonte Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die künftige Asylpolitik, als „historische“ Einigung bezeichnete der Kanzler gar die Resultate des Migrationsgipfels zwischen Bund und Länder. Doch bei der Union, die im Zuge des „Deutschlandpakts“ mehrfach zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen worden war, zeigt man sich trotz dessen skeptisch.
Zunächst hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Ergebnisse als unzureichend kritisiert und Scholz mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Jetzt legt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach: „Ich meine, was bringt das denn, wenn Du jede Woche ins Kanzleramt gehst, kriegst da vielleicht ein tolles Essen, alles gut und schön, aber es kommt nichts bei rum? Natürlich sind wir bereit, weiter Gespräche zu führen, aber es muss was bei rumkommen“, sagte er am Mittwoch im Sender „Welt“.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz (r.) spricht mit Generalsekretär Carsten Linnemann beim Bundesparteitag der CDU. (Archivfoto)© Michael Kappeler/dpa
Ergebnisse des Migrationsgipfels: Anreize für Asylsuchende sollen drastisch verringert werden
Linnemann forderte einen Paradigmenwechsel, „dass nur noch Menschen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben“ – das hätte Scholz so „auch seiner SPD sagen müssen“. Weiter erklärte der CDU-Generalsekretär, dass man „unter diesen Umständen“ nicht weiter mit dem Kanzler sprechen könnte. Dazu müsse dieser „schon auf unsere Vorschläge eingehen, ansonsten muss er die Sache alleine machen“.
Anreize für Asylsuchende sollen so verringert werden. Mindestens einen Teil ihrer Leistungen sollen sie künftig auch als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit soll Bargeldtransfer zurück in die Heimat verringert werden. Die staatlichen Leistungen werden ebenfalls gekürzt. Künftig sollen Asylbewerber nicht nur 18, sondern 36 Monate die Grundhilfe erhalten, bevor es zu einer Erhöhung kommt. Weitere Maßnahmen will die Bundesregierung zunächst nur prüfen. Dazu gehören die Asylverfahren außerhalb Europas, die von der Union inzwischen als ein zentrales Erfolgsrezept zur Eindämmung der Zuwanderung sieht. Das Problem: Es müssen Länder entlang der Fluchtrouten gefunden werden, die zur Durchführung dieser Verfahren bereit sind.
Trotz Einladung von Scholz: „Deutschlandpakt“ zur Migration für Merz „erledigt“
Scholz und Merz hatten sich vor dem Bund-Länder-Gipfel zweimal getroffen, um sich zu dem Thema auszutauschen. Nachdem der Kanzler vor zwei Monaten der Opposition einen „Deutschlandpakt“ für die Modernisierung des Landes angeboten hatte, machte die Union immer wieder klar, dass es ihr in erster Linie um die Eindämmung der Zuwanderung gehe. Ob es zu einem weiteren Gespräch kommt, ist offen. Scholz sagte, er wünsche sich, dass der gefundene Kompromiss durch eine Einigung zwischen Bundesregierung und Union ergänzt werde.
Er habe es allerdings abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. „Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt“, sagte Friedrich Merz. Der Oppositionsführer erkenne „im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen“.