Wirtschaftsminister Habeck zusammen mit den Parteivorsitzenden Lang und Nouripour (Aufnahme vom Februar 2023)© dpa
Es bewegt sich etwas. Seit sich die Flüchtlingssituation zuspitzt, lassen einige grüne Spitzenpolitiker einen gewissen Pragmatismus erkennen. Zuletzt zeigte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Migrationspolitik offen auch für „moralisch schwierige Entscheidungen“. Das Signal ist deutlich – aber es kommt spät. Kommunen warnen schon lange vor Überlastung, und dass die AfD von Migrationsthemen fast zwangsläufig profitiert, ist seit 2015 bekannt. Aber immerhin gibt es Bewegung.
Verbale Abrüstung
Den Grünen stehen nun ungemütliche Wochen und möglicherweise auch ein hitziger Parteitag bevor. Eine Willkommenskultur gegenüber Migranten ist seit jeher Teil der Grünen-Programmatik, viele wollen bei humanitären Fragen keine Abstriche machen.
Das nimmt die anderen Parteien in Mithaftung. Auch für sie ist es an der Zeit, verbal abzurüsten und Sachpolitik zu machen. Dass der Koalitionspartner FDP die Grünen als „Sicherheitsrisiko“ in der Migrationspolitik bezeichnet, dürfte dem Frieden im Regierungsbündnis nicht zuträglich sein – und nicht zur Problemlösung beitragen. Stattdessen sollten Koalition, Opposition, Länder und Kommunen gemeinsam die Lage betrachten. Welche der geforderten Maßnahmen sind realistisch? Welche bringen kurzfristig am meisten? Welche Stellschrauben müssen langfristig verstellt werden? Denn in der Tat ist es höchste Zeit für einen Deutschlandpakt in der Migration.