Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, im Mai 2022 beim jährlichen Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates.© dpa
Will Robert Habeck außer dem Klima, der Wirtschaft und der Ampel nun auch noch die CDU retten? Gleich nach den Äußerungen von Friedrich Merz zur AfD am Sonntag machte sich Habeck Sorgen „um die stabilisierende Rolle der Union in unserer gemeinsamen Republik“. Er fürchte eine „irrlichternde Partei“, die Populisten Vorschub leiste.
Jetzt schon wieder: „Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland.“ Dann fügte er hinzu, was derzeit zum Fundus jedes Politikers gehört, der den Namen des Buchautors Biebricher schon einmal gehört hat: „Wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind die als relevante Kräfte verschwunden.“
Oder irrlichtern doch die Grünen?
Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, und die CDU war noch nie eine „konservative Partei“. Das war sie auch, aber bei Weitem nicht nur – und darin besteht derzeit ihr großes Problem, weil die Betonung auf „war“ liegt. Habeck trifft aber einen Punkt, wenn er die CDU „irrlichtern“ sieht. Das kommt allerdings daher, dass die CDU in dem Augenblick, in dem sie wieder konservative Gehversuche in einer heimatlosen Mitte macht, aus Habecks linker Grünen-Ecke die Böhmermann-Faust zu spüren bekommt: alles Nazis!