Atomausstieg unumkehrbar: Habeck setzt sich über Volkes Stimme hinweg
Am 15. April ist Schluss: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beharrt auf dem Atomausstieg. In der Opposition und im Volk hält man das für einen Fehler.
Berlin – Der AKW-Streit nimmt kein Ende: Wenige Tage vor der Abschaltung der letzten deutschen AKW-Meiler hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Atomausstieg beharrt. Auch ohne die drei Meiler sei die Energieversorgung in Deutschland sicher, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und fügte hinzu. „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein.“ Doch in Deutschland gibt es weiterhin erhebliche Widerstände gegen das Vorgehen der Grünen.
Atomausstieg: Robert Habeck (Grüne) lehnt weitere Laufzeitverlängerung bei AKW ab
Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke (AKW) hätten eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen – auch auf Druck der FDP. Am kommenden Samstag (15. April) sollen sie nun aber endgültig nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heruntergefahren werden.
Atomausstieg unumkehrbar: Habeck setzt sich über Volkes Stimme hinweg© Bereitgestellt von Merkur
Foto © Britta Pedersen/dpa
Atomenergie: Deutsche wollen mehrheitlich an den Atomkraftwerken festhalten
In der deutschen Bevölkerung gibt es aber eine große Skepsis, dass dieser Plan aufgehen könnte. So sind fast zwei Drittel der Deutschen gegen die für den 15. April geplante Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 32 Prozent dafür aus, dass die drei verbliebenen Meiler noch für einen begrenzten Zeitraum weiterlaufen. Weitere 33 Prozent sind sogar für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten. Dagegen halten nur 26 Prozent die Abschaltung zum jetzigen Zeitpunkt für richtig, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Die Union will nun die Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und den Grünen-Plan noch verhindern. So forderte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß einen Bundestagsbeschluss zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über den 15. April hinaus. Durch den Wegfall der Atomkraft müsste sonst noch viel stärker auf Kohleverstromung gesetzt werden, kritisierte der Unionspolitiker. „Die Politik der Grünen in der Ampelkoalition sorgt dafür, dass immer mehr CO₂ in die Luft geblasen und dem Klima schwerer Schaden zugefügt wird – das ist unverantwortlich“, teilte er mit. Ähnlich hatten sich in den vergangenen Tagen auch schon andere Unionspolitiker geäußert.
Atomausstieg: Zieht die FDP mit der CDU an einem Strang – und provoziert neuen Zoff in der Koalition?
Unklar ist, wie sich die FDP in dem Streit verhalten wird. Seit Monaten pochen auch die Liberalen auf eine Verlängerung der Laufzeiten. Jedoch hatte sich die Stimmung in der Ampel-Koalition zuletzt enorm abgekühlt. Fraglich ist, ob die Partei um Chef Christian Lindner erneut einen Koalitionszoff provozieren will – oder um des Friedenswillen an dem ausgehandelten AKW-Kompromiss festhält.