Deutsche Geldhäuser haben bereits erste Konten für Ukrainerinnen eröffnet. Beim Wechsel von Geld aus der Landeswährung Griwna in Euro hakt es dagegen noch.
Die deutschen Banken stellen sich auf die Eröffnung von Tausenden Konten für Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Die Berliner Sparkasse habe bereits Konten für Geflüchtete eingerichtet, erklärte das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut gegenüber dem Handelsblatt. „Wir bereiten uns auf einen größeren Andrang vor und planen einen eigenen Standort für diesen Personenkreis.“
Auch die Berliner Volksbank rechnet mit einer „erhöhten Nachfrage von Kontoeröffnungen durch Geflüchtete“. Die größte deutsche Volksbank erklärte: „Dazu gehört auch, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bank eingesetzt werden, die Ukrainisch beziehungsweise Russisch sprechen.“
Ukrainische Geflüchtete dürfen in Deutschland arbeiten und erhalten Sozialleistungen. Viele von ihnen kommen in Berlin an, weshalb Geldinstitute aus der Hauptstadt derzeit besonders viele Anfragen erhalten.
Um rechtssicher handeln zu können, hat die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) die Finanzaufsicht Bafin gebeten, dass für die Eröffnung von Basiskonten ein ukrainischer Personalausweis als Identitätsnachweis ausreicht. „Da viele Geflüchtete nur über dieses Dokument verfügen, ist das sehr hilfreich, denn somit besteht die Möglichkeit für alle Geflüchteten aus der Ukraine, ein Basiskonto zu eröffnen“, erklärte die DK, die gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Bankenverbände.
Die Finanzaufsicht hat diesem Wunsch entsprochen. Für die von ihr überwachten Geldhäuser werde es keine aufsichtsrechtlichen Konsequenzen haben, „wenn diese bei der Eröffnung von Basiskonten einen gültigen ukrainischen Personalausweis zur geldwäscherechtlichen Identifizierung akzeptieren“, erklärte die Behörde.
Banken drängen auf „schnelle Lösung“ bei Geldwechseln
Gemäß dem Geldwäschegesetz müssten Ukrainer zur Eröffnung eines Kontos eigentlich einen Reisepass vorlegen. Die meisten Geflüchteten haben jedoch keinen Reisepass.
Für ein Basiskonto wäre alternativ auch ein Ankunftsnachweis nach dem Asylgesetz zulässig. Aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen könnte es jedoch schwierig werden, einen solchen Ankunftsnachweis zeitnah zu erhalten. Basiskonten sollen jedem Menschen offenstehen und werden in der Regel auf Guthabenbasis geführt. Die Bafin erklärte, sie wolle mit ihrer Erklärung „die aktuellen humanitären Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ukrainischen Krisengebiet“ unterstützen.
Besonders die Sparkassen hatten in den Jahren 2015 und 2016, als viele Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Deutschland kamen, viele „Flüchtlingskonten“, wie sie oft genannt wurden, eröffnet. Die Finanzaufsicht hatte damals mehrere Dokumente deutscher Ausländerbehörden als ausreichend für einen Identitätsnachweis eingestuft.
Große Schwierigkeiten haben Ukrainer derzeit noch, wenn sie die heimische Währung Griwna in Euro umtauschen wollen. Das ist nämlich aktuell bei den allermeisten Banken und Wechselstuben nicht möglich – schlichtweg, weil es bislang keine Nachfrage danach gab.
Ein Teil der Geflüchteten hat jedoch noch in der Ukraine große Mengen Bargeld abgehoben – und würde dies nun gern umtauschen und auf Bankkonten einzahlen. Die DK erklärte, sie sei wegen des Themas bereits an das Bundesfinanzministerium, die Bundesbank und die Bafin herangetreten. „Auch hier wäre eine schnelle Lösung im Sinne der ukrainischen Geflüchteten sehr wünschenswert.“
EZB prüft Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) prüft derzeit, wie sie in dieser Hinsicht helfen kann. „Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit der Kommission und den nationalen Behörden in den nächsten Tagen in der Lage sein werden, die Bürger zu unterstützen,“ sagte Notenbankchefin Christine Lagarde auf ihrer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag. Hierzu soll es auch Gespräche mit der Notenbank aus Polen geben, wo die meisten Geflüchteten untergekommen sind. Dabei geht es vor allem um technische Hilfe, um den Umtausch der ukrainischen Währung zu ermöglichen.
Die Schwierigkeit dabei ist, dass der Tausch zu Verlusten führen würde. Wenn die EZB selbst diese Verluste trägt, könnte das eine Form von Staatsfinanzierung sein, die verboten ist. Die Nachrichtenagentur Reuters hat ein Szenario entworfen, wonach die EU die Verluste aus dem Umtausch übernehmen könnte und die EZB sich um die technische Umsetzung kümmert. Außerdem könnte es für den Umtausch pro Person Obergrenzen geben, um die Verluste zu begrenzen.
In Notenbankkreisen heißt es, diese Variante wäre eine Möglichkeit. Das Thema dürfte informell auf dem Treffen der Euro-Gruppe und der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag angesprochen werden. Angesichts der großen Zahl an Geflüchteten drängt die Zeit für eine Lösung.
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