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Antworten: Finanzen

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 29. Dezember 2021, 11:04 Uhr</div><div id="viewsHeaderWrapper" class="articlePage_articleHeader-DS-EntryPoint1-1">
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<h1>Bafin-Strafe: Deutsche Bank muss Millionen-Bußgeld wegen Kontrollmängeln zahlen</h1>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}"><strong>Grund sind mittlerweile behobene Defizite bei Präventivmaßnahmen, die eine Manipulation des Referenzzinses Euribor verhindern sollen. Die Sache ist durchaus unangenehm für das Institut.</strong></p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}"></p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Die Deutsche Bank muss wegen mangelhafter Kontrollen ein Bußgeld von 8,66 Millionen Euro zahlen. Hintergrund sind Mängel bei den Kontrollen bei der Ermittlung des Referenzzinssatzes Euribor. Die Bank habe „zeitweise nicht über wirksame präventive Systeme, Kontrollen und Strategien“ verfügt, zu der sie laut in einer europäischen Verordnung verpflichtet ist, um Manipulationen des Euribors zu verhindern, teilte die Bafin am Mittwoch mit.</p>

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<div class="actions">Referenzzinssätze wie der Libor oder der Euribor geben an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. An diesen Referenzsätzen sind Finanzgeschäfte in einem Volumen von vielen Hundert Billionen Dollar täglich gekoppelt, wodurch sich schon durch kleine Bewegungen Gewinne erzielen lassen.</div>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Die Bank betonte, dass die Strafe der Bafin die internen Kontrollen des Instituts betrifft, dass es aber keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass diese Mängel zu einer fehlerhaften Meldung bei der Berechnung des Euribor – und damit zu einer Verfälschung dieses Referenzzinssatzes – geführt hätten. Sie will das Bußgeld akzeptieren.</p>
<p id="continueReadBreak" data-t="{"n":"blueLinks"}">Auch wenn es damit nicht zu einer Manipulation des Euribor kam, schon die Kontrollmängel bei der Ermittlung eines Referenzzinssatzes sind für die <a tabindex="0" href="http://www.handelsblatt.com/themen/deutsche-bank" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Deutsche Bank</a> enorm peinlich: Das Institut war an der 2011 aufgedeckten Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie etwa dem Libor und dem Euribor maßgeblich beteiligt. <a tabindex="0" href="http://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/christian-bittar-ex-starbanker-der-deutschen-bank-muss-wegen-euribor-manipulation-ins-gefaengnis/22817020.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Dafür zahlte sie bereits Strafen in Höhe von vier Milliarden Dollar</a> an Behörden in den USA, <a tabindex="0" href="http://www.handelsblatt.com/themen/grossbritannien" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Großbritannien</a> und der EU.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Mängel von April 2019 bis April 2020</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Es war der für das Institut wohl teuerste und folgenreichste Skandal, in dessen Folge zahlreiche Top-Manager das Institut verlassen mussten. Ein früherer Star-Händler des Instituts wurde 2018 in London zu einer Haftstrafe verurteilt.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Unangenehm für die Deutsche Bank ist auch der Zeitpunkt, zu dem die Kontrollmängel noch bestanden: Die einschlägige EU-Verordnung, gegen die die Bank verstoßen hat, trat erst Anfang 2018 in Kraft. Die von der Bafin nun geahndeten Mängel seien zwischen April 2019 und April 2020 aufgetreten, sagten mit dem Sachverhalt vertraute Personen dem Handelsblatt. Die Bank und die Bafin wollten sich dazu nicht äußern.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Das Institut betonte aber, sie habe „erste Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kontrollen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abgestimmt und bereits umgesetzt“. Es habe für die Bank „weiterhin oberste Priorität, mögliche Schwachstellen in den Kontrollprozessen zu erkennen und zu beheben“.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Bei Verstößen gegen die Euribor-Verordnung kann die Bafin Strafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes festlegen. Das hätte für die Deutsche Bank im schlimmsten Fall eine Geldbuße von rund zwei Milliarden Euro bedeutet. Gemessen daran kam das Institut mit 8,66 Millionen Euro glimpflich davon.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Im April rüffelte Bafin die Geldwäscheprävention</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">In der Vergangenheit musste die Deutsche Bank teils empfindliche Geldstrafen für Mängel in ihren Kontrollsystemen zahlen, etwa im Bereich der Geldwäscheprävention. Anfang 2017 etwa verdonnerten britische und amerikanische Aufsichtsbehörden das Institut zu einem Bußgeld von 630 Millionen Dollar, weil russische Kunden über die Bank Milliardenbeträge gewaschen hatten.</p>
<p class="" data-t="{"n":"blueLinks"}">Erst im April rüffelte die Bafin wegen aus ihrer Sicht zu schleppender Fortschritte bei der Verbesserung der Geldwäsche-Prävention. Sie ergänzte und verlängerte deshalb das Mandat des von ihr 2018 eingesetzten <a tabindex="0" href="http://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/geldwaesche-kontrolle-deutsche-bank-kassiert-neuen-rueffel-von-der-bafin/27149202.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Geldwäsche-Sonderaufpassers bei dem Geldhaus</a>. Die Bank <a tabindex="0" href="http://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/nach-bafin-rueffel-deutsche-bank-bestimmt-joe-salama-zum-neuen-geldwaesche-bekaempfer/27203298.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">tauschte kurz darauf ihren Geldwäsche-Beauftragten aus</a>.</p>

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