Verfassungswidrig
Moldau will sich aus Putins Griff befreien – Pro-Kreml-Partei wird „liquidiert“
Das moldauische Verfassungsgericht hat die pro-russische Shor-Partei für verfassungswidrig erklärt. Das Land strebt einen EU-Beitritt an.
Chisinau – Das Verfassungsgericht der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau hat die pro-russische Shor-Partei für verfassungswidrig erklärt und damit verboten. Das Justizministerium werde nun eine Kommission bilden, um die Partei zu liquidieren und sie aus dem staatlichen Register zu entfernen, sagte der Vorsitzende Richter Nicolai Rosca am Montag (19. Juni) moldauischen Medien zufolge.
Die Shor-Partei hatte in den vergangenen Monaten Proteste gegen die pro-westliche Regierung angeführt. Westliche Staaten und die moldauische Regierung werfen ihr vor, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen. Präsidentin Maia Sandu hat mehrfach erklärt,
Russland wolle den Beitritt ihres Landes zur EU verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte
Ukraine einsetzen.
Sandu sieht in einem EU-Beitritt die einzige Möglichkeit für eine selbstbestimmte Zukunft des Landes: „Die EU ist unsere einzige Chance, ein Land aufzubauen, in dem die Bürger über ihr Schicksal entscheiden können“, sagte sie in einer Parlamentssitzung in der Hauptstadt Chisinau. „Aus dem Kreml kommen nur Drohungen und Erpressung“ sowie „Krieg, Leid und Armut“.
Die Shor-Partei ist nach ihrem Gründer und Oligarchen Ilan Shor benannt. Shor wurde im Zuge eines Korruptionsskandals im April von einem Gericht in Moldau wegen Betruges zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Shor setzte sich daraufhin nach Israel ab und steuert von dort aus die Massenproteste in Moldau. Im Mai verhängte die EU gegen Shor und weitere Personen Sanktionen. Das Parteiverbot hat der Oligarch bislang noch nicht kommentiert.
Mehrere tausend Demonstranten, die die pro-westliche Führung Moldawiens aufforderten, das hohe Amt zu verlassen, marschierten durch die Hauptstadt des Ex-Sowjetstaates© Vudi Xhymshiti/imago
Sechs der insgesamt 101 Abgeordneten des moldauischen Parlaments gehören der Shor-Partei an. Entsprechend dem Gerichtsbeschluss dürfen sie ihr Mandat behalten, allerdings als unabhängige Abgeordnete – ohne das Recht, sich anderen Fraktionen anzuschließen.
Pro-westliches Moldau strebt EU-Beitritt an
Die Republik Moldau grenzt im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien und im Osten an die Ukraine. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 wird das arme und kleine Land immer mehr in den Krieg hineingezogen, die Furcht vor einer weiteren Einmischung Russlands wächst.
Besonders umstritten ist Transnistrien, der schmale Streifen an der Grenze zur Ukraine, der sich von der Regierung in Chisianu losgesagt hat. Nach Kämpfen zwischen Einheiten der Republik Moldau und pro-russischen Separatisten 1992 steht der Landstrich außerhalb der Kontrolle der Regierung. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert.