Wer bislang außerhalb der EU Waren für weniger als 150 Euro bestellt, muss keine Einfuhrgebühren zahlen. Laut einem Entwurf zur geplanten Zollreform könnte sich das bald ändern.
Zoll-Reform: EU-Kommission will Zölle auch auf Waren von geringem Wert verlangen© Valerio Rosati / PantherMedia / IMAGO
Die EU-Kommission plant, dass in Zukunft zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden könnten. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Bislang muss kein Zoll gezahlt werden, wenn der Warenwert unter 150 Euro liegt – Ausnahmen gibt es laut Kommission nur wenige, etwa für Tabak oder Parfüm.
Nun plant die Brüsseler Behörde dem Entwurf zufolge eine umfassende Reform des derzeitigen Zollsystems. Kern soll die Errichtung einer EU-weiten Zollbehörde bis 2028 sein. Diese soll die 27 eigenständigen Systeme der Mitgliedstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes ersetzen. Ziel ist es unter anderem, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Über den Vorschlag hatte zuvor die »Süddeutsche Zeitung« (Montag) berichtet.
Kritik am geplanten Vorhaben
Kritisch sieht die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, dass Kontrollen auf Sicherheit oder giftige Chemikalien bei Paketen im Wert von weniger als 150 Euro faktisch ausgeschlossen seien. »Dies gefährdet die Verbraucherinnen und Verbraucher und den fairen Wettbewerb zwischen europäischen und nicht-europäischen Unternehmen.« So kämen Produkte, die nicht den EU-Standards entsprächen, einzeln verpackt aus Drittstaaten direkt an die Haustür europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher, führte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments aus.
Das Vorhaben sei grundsätzlich auf einem guten Weg, auch wenn noch Nachbesserungsbedarf bestehe, befand der Abgeordnete Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Den Wegfall der Zollbefreiung für Waren unter 150 Euro sieht er kritisch: »Wir brauchen keine neuen bürokratischen Hürden, die unnötige Mehrarbeit schaffen. Hier sollte die bisherige Praxis auch weiterhin Anwendung finden.«