Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag im Parlament in Budapest. ; Bernadett Szabo / Reuters© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Deutschland
(dpa) Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt. «Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber», erklärte er am Montag im Budapester Parlament. «Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt», fügte er hinzu.
Für die Sanktionen gestimmt
Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt hat. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich Orban eine Ausnahmeregelung ausbedungen.
Im Rahmen einer «nationalen Konsultation» werde nun die ungarische Regierung «die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt», sagte Orban am Montag. Der Rechtspopulist lässt immer wieder «nationale Konsultationen» durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.
Suggestivfragen ohne juristische Folgen