Zitat von Gast am 20. Juni 2022, 07:25 Uhr
Bahntransit für sanktionierte Waren verboten: Kreml ärgert sich über Litauens Teilblockade von Kaliningrad
Der Nato-Staat Litauen sperrt den Transit sanktionierter Güter in die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad. Das heizt den Konflikt mit Russland weiter an.
Die politische Führung in Moskau hat verärgert auf Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland reagiert. Die „beginnende Blockade“ Kaliningrads verstoße gegen internationales Recht, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, einer der führenden Außenpolitiker Russlands, in der Nacht zum Sonntag auf seinem Telegram-Kanal.
Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.
„Als EU-Mitgliedsland verletzt Litauen im Rahmen der Sanktionen (nationales Recht) eine ganze Reihe juristisch verbindlicher internationaler Rechtsakte, die nicht nur die Pflichten Litauens selbst, sondern auch die der EU insgesamt betreffen“, schrieb Kossatschow. So sei im Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland festgehalten, dass keine der beiden Seiten den Transit der jeweils anderen störe. Wenn das so weitergehe, werde der Westen wohl bald auch die Freiheit der Meere in Frage stellen und den Seezugang nach Kaliningrad sperren, vermutete er.
Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, wie Baumaterialien und Metalle.
In den Talkshows des russischen Staatsfernsehens werden seit Wochen Forderungen laut, einen „Korridor“ von Kernrussland nach Kaliningrad zu erobern. Das würde einen russischen Angriff auf die Nato-Staaten Lettland und Litauen bedeuten.