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Antworten: News aus der EU

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 24. Januar 2022, 09:53 Uhr</div><h1>Zerreißprobe für Europas Demokratien: Blauäugig an der schönen Donau</h1>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}"><strong>Warum und wie sich die EU auf manipulierte Wahlen in Ungarn vorbereiten sollte. Ein Gastbeitrag.</strong></p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}"><em>Daniel Hegedüs ist Politikwissenschaftler (CEE Fellow)  für Ostmitteleuropa bei dem German Marshall Fund of the United States.     </em></p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Dieses Jahr wird ein entscheidendes Jahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. Viktor Orbáns zwölf Jahre währende illiberale Herrschaft hat die ungarische Demokratie zu einem hybriden <a href="http://www.tagesspiegel.de/kultur/liberalismus-auf-dem-rueckzug-warum-sollen-wir-als-kopien-sterben/25215180.html" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">System mit autoritären Charakteristiken</a> verkommen lassen. Die im April 2022 anstehende ungarische Parlamentswahl bietet zwar eine ernsthafte Chance, Orbán endlich aus der Regierungsmacht zu entfernen. Allerdings nur, wenn freie, gerechte und demokratische Wahlen sichergestellt werden können.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Seit Orbán im Jahr 2010 die Macht im Land eroberte, waren politischer Streit in der EU über die <a href="http://www.tagesspiegel.de/kultur/demokratieabbau-in-ungarn-das-ende-von-europa/22880770.html" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Lage der Rechtsstaatlichkeit</a>, Zivilgesellschaft, akademische Freiheiten und Medienfreiheit, als auch der Missbrauch von EU-Fonds in Ungarn an der Tagesordnung. Aus den Konflikten entstanden unzählige Vertragsverletzungsverfahren, mehrere Beschlüsse des Europäischen Parlaments und ein Artikel 7-Verfahren anlässlich der schwerwiegenden Verletzung der Europäischen Grundwerte. Nichts davon hatte eine nennenswerte Auswirkung auf die autoritären Entwicklungen in Ungarn.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Einen Aspekt des Demokratieabbaus ließ die EU allerdings immer wieder unerwähnt: die <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/populisten-in-tschechien-ungarn-polen-taumeln-1989-war-freiheit-ansteckend-2021-auch/27780502.html" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Integrität der Wahlen</a>. Und das trotz des manipulierten Zuschneidens der Wahlbezirke und unausgewogener Medienberichterstattung, die strategische Vorteile für Orbáns Fidesz-Partei gewährleisten, und der zunehmenden Anzahl von Unregelmäßigkeiten.</p>

<h3 style="font-weight: 500;">Vor 12 Jahren die letzten gerechten Wahlen</h3>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Freie und gerechte Wahlen sind die Mindestvoraussetzung, um ein politisches System als Demokratie bezeichnen zu können. Ungarn hatte seine letzten freien und gerechten Wahlen 2010. Seitdem befindet sich die Integrität der Wahlen im kontinuierlichen Abstieg. Selbst die Wahlbeobachtungsmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten die Parlamentswahlen 2014 und 2018 als „frei, aber ungerecht“.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Wegen der zunehmenden Unzufriedenheit mit dem Orbán-Regime liefert sich nach letzten Meinungsumfragen die Regierungspartei ein Kopf-an-Kopf Rennen mit einer nun vereinten Opposition im Land. Allerding muss wegen der manipulierten Zuschnitts der Wahlbezirke die Opposition ungefähr drei bis fünf Prozentpunktpunkte mehr erreichen als Fidesz, um eine Mehrheit zu erzielen.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">In Zusammenhang mit der Medienberichterstattung stellte die OSZE-Wahlbeobachtungsmission schon 2018 fest, dass „die allgegenwärtige Überlappung von Ressourcen der Regierungspartei und des Staates“ die Fähigkeit der Opposition untergrub, unter gleichen Bedingungen am Wahlkampf teilnehmen zu können. Und außerdem, dass Wähler*innen in ihrer Fähigkeit behindert wurden, eine informierte Entscheidung zu treffen.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Zivile Wahlbeobachtungsorganisationen dokumentierten signifikante Unregelmäßigkeiten bereits während der Parlamentswahlen 2018 – einschließlich gefälschter Wahlprotokolle, die Einschüchterung von Wähler*innen und Wahlhelfer*innen, Wahlklientelismus und Stimmenkauf sowie die organisierte, illegale „Rekrutierung“ von ungarischen Wähler*innen aus den Nachbarländern Ungarns, die keinen Wohnsitz mehr im Land haben.</p>

<h3 style="font-weight: 500;">Die Unregelmäßigkeiten sind gewachsen</h3>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Seitdem ist das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten von Wahl zu Wahl gewachsen, was auch die Integrität der Kommunal- und Europäischen Parlamentswahlen im Jahr 2019 maßgeblich beeinflusste.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Darüber hinaus legalisierte die Orbán-Regierung im November 2021 praktisch den Wahltourismus, der die Manipulation der Wählerlisten und die massenhafte Umregistrierung von Wähler*innen in die am meisten umkämpften Wahlbezirke ermöglichte.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Vor diesem Hintergrund scheinen Erwartungen an gerechte und demokratische Wahlen in Ungarn illusorisch zu sein. Wahlexperten erwarten, dass der Unterschied zwischen Opposition und Fidesz in den zehn bis 15 meistumkämpften Wahlbezirken weniger als 1000 Stimmen betragen wird. Wegen dieses Kopf-an-Kopf Rennens können Unregelmäßigkeiten einen enormen Einfluss entfalten.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Zum ersten Mal in ihrer Geschichte besteht die reale Gefahr, dass die Europäische Union mit den ungarischen Parlamentswahlen 2022 zum ersten Mal erlebt, wie Wahlmanipulationen fundamentale Auswirkungen auf die Endergebnisse haben. Wie europäische Institutionen und Mitgliedsstaaten auf diese Herausforderung reagieren, wird einerseits eine entscheidende Auswirkung auf das demokratische Image der EU haben. Andererseits wird es die Integrität anderer Wahlen in Ostmitteleuropa beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf die Wahlen in Polen im kommenden Jahr.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Die EU muss sich vorbereiten. Es muss alles getan werden, um Wahlmanipulationen zu vermeiden. EU-Mitgliedsstaaten sollen die Initiative der Vereinigten Staaten unterstützen und gemeinsam das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSCE-ODIHR) auffordern, eine umfassende Wahlbeobachtungsmission mit einer großen Zahl von kurzfristigen Wahlbeobachter*innen nach Ungarn zu senden.</p>

<h3 style="font-weight: 500;">Eine Kommission muss Manipulationen dokumentieren</h3>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Eine solche Kommission könnte das Regime entweder von größeren Manipulationen abhalten, oder im gegebenen Fall diese zumindest professionell dokumentieren.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Es besteht Grund zu der Annahme, dass die ungarische Regierung eine große Wahlbeobachtungsmission für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren könnte, um das Narrativ einer ausländischen Einmischung zu bedienen. Internationale Wahlbeobachtungsmissionen stellen jedoch keine Intervention in den Wahlprozess da. Sie zu dulden, ist eine Pflicht im OSZE-Raum.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Premierminister Orbán und Außenminister Szijjártó haben bereits alle wichtigen Bündnispartner – die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die neue Bundesregierung – einer Einmischung in der Wahl beschuldigt. Die Kommunikationsstrategie der ungarischen Regierung ist somit fern jeder Realität, woran die Entsendung einer vollen OSZE- Wahlbeobachtungsmission kaum etwas ändern könnte.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen außerdem einen Plan für den Fall entwickeln, dass es Orbán mittels Wahlmanipulationen gelingt, an der Macht zu bleiben. Europäische Sanktionsmechanismen wie das Artikel 7-Verfahren werden weiterhin von illiberalen Regierungen wie der polnischen blockiert. Deshalb würden das Einfrieren von bilateralen Beziehungen – wie im Fall von Österreich 2000 – und nationale Sanktionen gegen die wichtigsten Akteure des Orbán-Regimes, als Optionen zur Verfügung stehen.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Die Wahl in Ungarn könnte das Ansehen der europäischen Demokratien so sehr erschüttern wie der Sturm auf das Kapitol in den USA dort das Vertrauen in die Demokratie untergraben hat. Auch deshalb sollten EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten die Zeit nutzen, sich auf diese Herausforderung vorzubereiten.</p></blockquote><br>

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