In Deutschland laufen offenbar bereits mindestens 3100 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe. Das berichtet die »Wirtschaftswoche« unter Berufung auf eine eigene Umfrage den 16 Landeskriminalämtern. Allein in Bayern werden demnach rund 900 Ermittlungsverfahren geführt. In Köln habe die Staatsanwaltschaft von 70 Ermittlungsverfahren in diesem Jahr berichtet. Die Landeskriminalämter gingen jedoch von einer beachtlichen Dunkelziffer aus.
350 Euro für eine Fälschung
Das Bundeskriminalamt beobachtet dem Bericht zufolge »auf diversen Messengerkanälen« eine erhöhte Nachfrage nach gefälschten Impfbüchern. In Sachsen-Anhalt etwa verdreifachten sich die Hinweise auf diese Art von Urkundenfälschung seit Mai. In Bayern verkaufte laut »Wirtschaftswoche« ein Apothekenmitarbeiter unter Pseudonym im Darknet allein im Oktober 500 gefälschte QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis – zum Preis von je 350 Euro.
Der Deutsche Apothekerverband selbst geht bundesweit »von einer vierstelligen Zahl von Ermittlungsverfahren« aufgrund von gefälschten gelben Impfbüchern aus, die in Apotheken vorgelegt wurden.
Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe
Bürger mit manipulierten Pässen mussten bislang wenig befürchten, wenn sie erwischt wurden. Strafbar machte sich nur, wer gefälschte Gesundheitsdokumente offiziell bei Behörden oder Versicherungen einsetzte, nicht aber in Apotheken oder der Gastronomie.
Diese Lücke schloss der Gesetzgeber nun. Ab sofort können das Fälschen, Ausstellen und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitsdokumente mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden, im Fall von gewerbs- oder bandenmäßiger Täuschung sind es bis zu fünf Jahre. Der Apothekerverband erwartet, dass dies »eine abschreckende Wirkung« haben dürfte.