Zitat von Gast am 31. Januar 2022, 08:22 Uhr
Russlands Druck auf den Westen wächst. Inzwischen gehen Nachrichtendienste davon aus, dass bis zu 120.000 Soldaten nahe der ukrainischen Grenze auf neue Befehle warten. Ausgestattet sind sie mit Waffen, Panzern, Landungsschiffen, auch Sanitäter und Blutkonserven stehen bereit. Weitere Panzer und Luftabwehrsysteme sollen in Kürze folgen – der Kreml hat Militäraktionen im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee angekündigt.
Putin hat seine Truppen so positioniert, dass er die Ukraine in kurzer Zeit aus drei Richtungen angreifen kann. Der Westen bemüht sich unterdessen, Russland mit diplomatischen Mitteln noch zu stoppen. Mit Härte und Klarheit, vor allem aber Zusammenhalt der Freunde der Ukraine.
Womit wir bei einem deutschen Problem sind, das gerade zu Europas Problem wird: der SPD. Denn die Partei, die den Bundeskanzler stellt, versagt kläglich darin, sich im Konflikt klar zu positionieren. Und während Olaf Scholz bei Presseterminen noch verloren vor sich hin stammelt, geht putin-nahe Partei-Prominenz Alleingänge mit verheerender Wirkung. Ein paar Beispiele gefällig?
Beispiel 1: Am Freitag meldete sich SPD-Urgestein
Gerhard Schröder und warf der Ukraine "Säbelrasseln" vor. Unverschämt seien die Forderungen des bedrohten Landes nach Waffenlieferungen aus Deutschland. Russland werde nicht in die Ukraine einmarschieren, kaute Schröder Pressestatements aus dem Kreml nach – und überhaupt: Putins Reaktion sei lediglich eine Reaktion auf westliche Militärmanöver in der Region.
Ein klassischer Fall von "Victim Blaming" –
Schröder machte mal eben das Opfer zum Schuldigen. Verwundert ist niemand über diese Verdrehung der Tatsachen. Schließlich spielt Schröder seit seinem Abgang als Bundeskanzler 2005 die Rolle des Putin-Freundes und gekauften Lobbyisten gleich für mehrere russische Energiekonzerne.
Problem 2: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte erst vor zwei Wochen, dass sie auf die rasche Zertifizierung der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 hoffe. Da standen Putins Truppen bereits gesammelt vor der ukrainischen Grenze, da saß die deutsche Außenministerin bereits bei Krisenkonferenzen mit Russland und den USA an einem Tisch. Egal für Schwesig – nur russisches Gas sollte bitte schnell nach Mecklenburg-Vorpommern fließen. Bedenken in Bezug auf die Lage der Ukraine sind nicht überliefert.
Wie weit Schwesigs Liebe für russisches Gas reicht,
zeigt auch eine hervorragende Recherche meines Kollegen Jonas Mueller-Töwe: Er hat nachgezeichnet, wie eng die SPD-Ministerpräsidentin Kontakte zu Kreml-Vertretern und Gas-Lobbyisten pflegt – darunter, Überraschung!, auch Gerhard Schröder. Schwesig aber verschleiert die Treffen systematisch, indem sie die sonst übliche Dokumentation unterlässt.
Und so ließen sich zahlreiche Beispiele und Zitate anfügen, vom jungen Shootingstar Kevin Kühnert bis hin zu Kanzler Olaf Scholz selbst, der noch im Dezember mit Blick auf Nord Stream 2 von einem "rein privatwirtschaftlichen Projekt" sprach. Schwach und unglaubwürdig wirken gegen diese Flut von Aussagen pro Putin und Pipeline die Stellungnahmen der SPD-Spitze aus jüngerer Zeit, die sich für russische Sanktionen alle Optionen offen halten will – inklusive eines Stopps von Nord Stream 2. Wer sich davon überzeugen lässt, muss ein Narr sein. Putin ist keiner.